Rettet die Politik

Politischer Wandel durch Einmischen
von Hermann Scheer

"Die Politiker" - der Titel klingt nach Enthüllungsstory, die liefert das Buch auch, allerdings in einer ganz anderen Weise. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises, versucht den Blick frei zu machen auf das tatsächliche Politikgeschehen, die wirklichen Entscheidungshebel sichtbar zu machen.

Die Lage ist dramatisch: Die demokratischen Verfassungsstaaten seien einem Verfall wahrscheinlich sehr viel näher, als allgemein angenommen wird, warnt Scheer. Und er liefert Beweise. An Beispielen belegt er die Entmündigung gewählter Politiker, die nur noch "die versalzenen Suppen auslöffeln" dürfen. Die Globalisierung mit all ihren "Sachzwängen" und ihrem internationalen Netzwerk an Verträgen verstärkt diesen Trend. "Demokratie und `global governance` sind unvereinbar", bringt Scheer die Entwicklung auf den Punkt.

Auf die Hörner nimmt Scheer die "Leitleerformeln und Gegenwartslegenden" von der "neuen Mitte" bis zur "Konsensgesellschaft". Sein Fazit: "Wer nur konsensfähig ist, ist nicht konfliktfähig - und damit in Kernfragen auch nicht politikfähig." Genüsslich zitiert Scheer Herbert Wehner, der das Bemühen um einen Formelkompromiss so kommentierte: "Ihr seid hier bei dem Versuch, aus Scheiße Schokolade zu machen. Die Farbe kriegt ihr hin, aber der Gestank bleibt." Deshalb kämpft Scheer für "das Durchbrechen der politischen Begriffsbarrikaden".

Hermann Scheer seziert die politische Landschaft mit scharfer Klinge. Er will aber nicht Staub aufwirbeln, auch nicht der üblichen Politikerbeschimpfung eine weitere im Stile einer Selbstbezichtigung hinzufügen. Er will vielmehr die Mechanismen bloßlegen, die die Demokratie bedrohen. Scheer will noch mehr: er will die Menschen aufrütteln, sich nicht empört abzuwenden von dem schrecklichen Geschehen. Das Buch ist ein Appell an alle, sich in die Politik einzumischen, mitzumachen "mit geistiger Autonomie statt Unterwerfung, ohne thematische Selbstbeschränkung".

Die Politiker, Hermann Scheer,
Verlag Antje Kunstmann, 285 Seiten, 19,90 Euro, 2003
ISBN 3-88897-343-0